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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages , Pflichten von pmh-tech PC-Support und des Auftraggebers und die Abwicklung der zwischen dem Auftraggeber und pmh-tech PC-Support geschlossenen Verträge .
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen pmh-tech PC-Support ( An - bieter ) und dem Nutzer ( Auftraggeber ) . Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung .
Die Angebote von pmh-tech PC-Support sind unverbindlich . Mit Rücksendung des unterschriebenen Werkvertrages erklärt der Auftraggeber verbindlich gegenüber dem Anbieter die im Werkvertrag beschriebenen Leistungen käuflich erwerben zu wollen (Angebot) . Der Vertrag kommt mit der unter 2.3 definierten Mitteilung der pmh-tech PC-Support an den Auftraggeber rechtswirksam zustande (Annahme) .
2.1: Der Auftraggeber ist bei der Bestellung verpflichtet , wahrheitsgemäße An - gaben zu machen . Sofern sich die Daten des Auftraggebers ändern , insbesondere Name , Anschrift oder e-mail-Adresse , ist der Auftraggeber verpflichtet , dem Anbieter diese Änderungen unverzüglich per Fax an 09131 - 97 05 98 oder per e-mail an kontakt@pmh-tech.de mitzuteilen .
2.2: Unterläßt der Auftraggeber diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an , so kann der Anbieter , soweit ein Vertrag zustande gekommen ist , vom Vertrag zurücktreten . Der Rücktritt wird schriftlich erklärt . Die Schriftform kann auch durch e-mail gewahrt werden. In diesem Falle trägt der Absender die Beweislast für den Zugang der Erklärung .
2.3: Der Anbieter sendet dem Auftraggeber unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine e-mail oder ein Fax mit den Kundeninformationen an die bei Vertragabschluß vom Auftraggeber angegebene e-mail-Adresse oder Faxnummer .
2.4: Der Auftraggeber verpflichtet sich , den Anbieter unverzüglich unter kontakt@pmh-tech oder Fax 09131 - 97 05 98 zu informieren , wenn ihn diese mail nicht innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsabschluß erreicht hat .
2.5: Der Kunde hat für den Fall des Schriftwechsels per e-mail dafür Sorge zu tragen , daß das von ihm angegebene e-mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe zu erreichen ist und nicht auf Grund von Weiterleitung , Stillegung oder Überfüllung des e-mail-Kontos ein Empfang von e-mail-Nachrichten ausgeschlossen ist . Der Kunde hat für den Fall des Schriftwechsels per Fax dafür Sorge zu tragen , daß die von ihm angegebene Faxnummer ab dem Zeitpunkt der Angabe zu erreichen ist und nicht auf Grund von Stillegung oder Rufnummeränderung der Empfang von Fax-Nachrichten ausgeschlossen ist .
2.6: Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird dann vermutet , wenn eine an den Auftraggeber gerichtete e-mail drei Mal hintereinander zurückkommt , oder ein an den Auftraggeber gerichtetes Fax drei Mal hintereinander nicht vom Faxgerät des Auftraggebers angenommen wird , oder die Leistung auf Grund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann .
3.1: Alle Preise verstehen sich in Euro , zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer . Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung . Rohmaterial und Software-Lizenzen unterliegen der gesetzlichen Preisbindung und müssen zu dem am Liefertag gültigen Preis berechnet werden . Sollten z.B. Sonderangebote nur für einen bestimmten Zeitraum gelten , so wird auf den Zeitraum der Sonderaktion deutlich hingewiesen .
3.2: Sonderangebote sind gültig so lange der Vorrat reicht . Zwischenverkauf vorbehalten .
4.1: Kundendaten werden ausschließlich für die Bearbeitung des Auftrags gespeichert und verwendet . Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutz-Bestimmungen des Bundes-Datenschutzgesetzes und des Teledienste-Datenschutzgesetzes .
4.2: Zusätzliche Serviceleistungen ( Kundenkonto , Newsletter ) erfordern auf Grund der in 4.1 genannten Gesetze die Zustimmung des Auftraggebers .
5.1: Der Kunde hat das Recht , den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen . Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. §§ 312d iVm. 356 BGB wird nicht vereinbart .
5.2.: Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der Auftraggeber die Kosten der Rücksendung , es sei denn , daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht . Der Kunde verpflichtet sich , die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden , wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde .
6.1: Die Bestellung wird unverzüglich , spätestens jedoch innerhalb von sechs Werktagen nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet .
6.2: Mit der Übergabe der Waren an den Auftraggeber hat der Anbieter seine Leistungpflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Auftraggeber über .
6.3: Eventuell anfallende GEMA-Gebühren sind vom Auftraggeber zu entrichten .
6.4: Die Leistungen werden dem Auftraggeber gegenüber sofort erbracht , soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden . Ist der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar , so gerät der Auftraggeberin Annahmeverzug . Er hat dem Anbieter dann die dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen . Weitere gesetzliche Bestimmungen über den Verzug bleiben hiervon unberührt.
6.5: Der Anbieter braucht die bestellte Leistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten , wenn der Auftraggeber trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zwei Mal hintereinander nicht anzutreffen war .
6.6: Erbringt der Anbieter die bestellte Leistung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt , so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten .
6.7: Der Anbieter behält sich vor , im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen , eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung ( Ware oder Dienstleistung ) zu erbringen .
6.8: Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich , so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die bestellte Leistung nicht zu erbringen . Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle , den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers unverzüglich zurückzuerstatten .
6.9: Die Absätze 7. und 8. gelten nur , wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der bestellten Leistung ( Ware oder Dienstleistung ) nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Auftraggeber garantiert hat .
Soweit nicht anders vereinbart trägt der Auftraggeber die Verpackungs- und Versandkosten . Bei Direktabholung oder -anlieferung durch den Anbieter fallen Transportkosten laut aktueller Preisliste an .
8.1: Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist sofort fällig , soweit nichts anderes vereinbart wurde .
8.2: Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Auftraggeber eine regelmäßige Zahlung zu leisten , so hat der Auftraggeber diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten . Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen anteilig zurückerstattet .
8.3: Der Auftraggeber gerät automatisch in Verzug , wenn die Zahlung fünf Werktage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist . Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Auftraggeber mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug , wenn er den Zahlungstermin versäumt .
8.4: Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben .
8.5: Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu , wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden .
8.6: Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben , wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht .
8.7: Der Anbieter behält sich vor , von Neukunden oder bei Großaufträgen Abschlagszahlungen oder Vorauskasse zu verlangen .
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters , unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist .
10.1: Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen .
10.2: Der Auftraggeber ist verpflichtet , die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen . Stellt er offensichtliche Fehler fest , so hat er dies unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen . Unterläßt er das , so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen .
10.3: Der Anbieter haftet nicht für Fehler , deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden . Dies gilt insbesondere für Fehler und/oder Schäden , die durch unsachgemäße Nutzung verursacht wurden , und deren Folgeschäden . Ebenso gilt das für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen . Die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Auftraggeber bleibt davon unberührt .
10.4: Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Nachlieferung berechtigt . Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet , so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen .
11.1: Der Anbieter verpflichtet sich zu sorgsamsten Umgang mit vom Auftraggeber überlassenen Quellmaterial , übernimmt aber keinerlei Haftung für Beschädigung oder Verlust . Schadensersatzansprüche wegen immaterieller Schäden werden ebenso ausgeschlossen . Hiervon ausgenommen bleiben Vertragsverletzungen wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit .
11.2: Der Anbieter haftet für leichte Fahrlässigkeit nur , sofern eine für das Erreichen des Vertragsziels und die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde ( Kardinalspflicht ) .
11.3: Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren .
11.4: Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt .
12.1: Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen , der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat , so ist der Auftraggeber berechtigt , den Vertrag erstmalig nach sechs Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauffolgenden Monats zu kündigen .
12.2: Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von der Regelung in 1. unberührt . Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor , wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist . Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen .
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts .
Alle Nebenabreden und/oder Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform . Mündliche Nebenabreden oder Zusatzvereinbarungen haben keine Gültigkeit .
Für den Fall , daß der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet , die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen , gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters .
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt , ist Erfüllungsort der Sitz von pmh-tech PC-Support ( D-91052 Erlangen ) .
Gerichtsstand ist Erlangen , wenn der Auftraggeber Vollkaufmann , eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist . In diesem Fall ist pmh-tech PC-Support jedoch auch berechtigt , am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen .
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein , so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt . Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch wirksame Bestimmungen ersetzt , die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitestgehend nahekommen .
Erlangen im Dezember 2004